Forum Raucherrechte



*Presseinformation *
 

 

- Presseinformation - Oberhaching, den 12. August 2008

Bayerisches Rauchverbot ist verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht weist bayerische Klagen ab

Das absolute Rauchverbot in Bayern ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde zweier bayerischer Kneipenwirte und einer Raucherin nicht an. (Az: 1 BvR 3198/07 und 1 BvR 1431/08)

Nach dem Grundsatzurteil vom 30. Juli, welches auch ein totales Rauchverbot bereits als grundsätzlich verfassungskonform befunden hatte, war diese Entscheidung nicht anders zu erwarten gewesen.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte vor knapp zwei Wochen in einem Musterverfahren entschieden, dass die Länder entweder ein absolutes Rauchverbot erlassen dürfen oder aber bei Ausnahmeregelungen auch kleine Lokale mit nur einem Raum in diese mit einbeziehen müssen.

Da in Bayern ein absolutes Rauchverbot gilt, welches auch Festzelte einbezieht, steht die bayerische Variante des Nichtraucherschutzgesetzes nach der jetzt ergangenen Kammerentscheidung des höchsten deutschen Gerichtes in Einklang mit dem Grundgesetz.

Mit dieser Entscheidung der Karlsruher Richter dürfte wohl auch der Weg der noch beim Bayerischen Verfassungsgericht anhängigen Popularklage vorgezeichnet sein.

Zwei Wochen nach seinem Grundsatzurteil zu den umstrittenen Nichtraucherschutzgesetzen wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden zweier Wirte aus München und Würzburg sowie einer Raucherin mit der Begründung ab, der Gesetzgeber dürfe dem Gesundheitsschutz den Vorrang geben und ein absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen anordnen. Der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren gehöre zu den "überragend wichtigen Gemeinschaftsgütern", so dass die Berufsfreiheit der Wirte eingeschränkt werden dürfe.

Bestätigt wurde durch die heutige Entscheidung aber auch die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Raucherclubs zu gründen.
Diese seien grundsätzlich nicht zu beanstanden, sofern die Betreiber die formalen Voraussetzungen vollumfänglich erfüllen.
Die Berufsfreiheit des einzelnen Gastronomen werde dadurch nicht verletzt, da ja jede Gaststätte die Wahl habe, einen solchen Club einzurichten.

Die Richter wiesen allerdings darauf hin, dass ein Raucherclub nur dann die offiziellen Voraussetzungen erfülle, wenn er einen festen Mitgliederbestand habe, "Laufkundschaft" zurückweise und keinen Erwerb der Mitgliedschaft am Eingang des Lokals ermögliche.

Mit dieser strengen Auslegung der Voraussetzung für eine "geschlossene Gesellschaft" dürften nach Expertenmeinung rund drei Viertel aller derzeit in Bayern betriebenen Raucherclubs vor einem Problem und somit vor der Wahl stehen, die formalen Bestimmungen künftig korrekt umzusetzen oder ihre Club-Konzepte aufzugeben.

Die GASTRO-AWARD Deutschland AG steht interessierten Gastronomen bei der Umsetzung gesetzeskonformer Clublösungen mit Rat und Tat zur Seite.

Die GASTRO-AWARD Deutschland AG ist der nationale Herausgeber des GASTRO-AWARD's, einem Auszeichnungs- und Marketingkonzept für die Gastronomie und Hotellerie. Näheres auch unter www.gastro-award.de


 


Impressum