Forum Raucherrechte



*Wichtiger Etappensieg:*
 

 

*Bundesverfassungsgericht erklärte Rauchverbote für **verfassungswidrig*

Am heutigen Vormittag verkündete das Bundesverfassungsgericht das von der gesamten Branche mit Spannung erwartete Urteil in Sachen Rauchverbote in der Gastronomie.

Die Karlsruher Richter kamen dabei zu dem ? auf den ersten Blick außerordentlich erfreulichen ? Urteil, dass die angegriffenen Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin mit dem Grundgesetz unvereinbar und somit verfassungswidrig seien. (Az: 1 BvR 3262/07, 402/08 u. 906/08 vom 30. Juli 2008)

Damit gab das höchste deutsche Gericht den Beschwerden zweier Kneipenwirte aus Berlin und Tübingen sowie eines Diskothekenbetreibers aus Heilbronn statt, in dem sie erklärten, dass die geltenden Regelungen diese in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzten.

Das Bundesverfassungsgericht gewährte den Regierungen der beiden betroffenen Bundesländer zwar eine Übergangsfrist für eine grundgesetzkonforme Neuregelung bis Ende 2009. Um für die Betreiber kleiner Betriebe aber "existenzielle Nachteile" zu vermeiden, hat das Gericht bis zum Inkrafttreten der Neuregelung aber auch die "getränkegeprägte Kleingastronomie" ab sofort zur Ausnahme vom Rauchverbot erklärt.


Formal gilt das Urteil nur für Baden-Württemberg und Berlin.

Da die meisten anderen Bundesländer jedoch ähnliche Vorschriften haben, hat das Urteil Signalwirkung für zwölf weitere Länder. Auch diese müssen nun ihre jeweiligen Nichtraucherschutzgesetze entsprechend den Vorgaben der Verfassungsrichter überarbeiten.


Nach den deutlichen Vorgaben aus Karlsruhe müssen sich die zuständigen Landesparlamente nun entscheiden:

Entweder sie beschließen ein striktes Rauchverbot in Gaststätten oder sie lassen Ausnahmen zu, die dann auch kleine Betriebe einbeziehen müssen.

Bis dahin gilt eine Übergangsregelung für kleine Lokale mit nur einem Raum.
Voraussetzung ist, dass der betroffene Betrieb "keine zubereiteten Speisen" anbietet, eine Gastfläche von weniger als 75 Quadratmetern und keinen abgetrennten Nebenraum hat. Zudem muss Personen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt und die Gaststätte im Eingangsbereich als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein.

Der GASTRO-AWARD trat von Beginn an vehement für die Belange der Gastronomen bei der Umsetzung der Nichtraucherschutzgesetze ein und sprach sich stets konsequent gegen ein flächendeckendes Rauchverbot in der Gastronomie aus.

Insofern nehmen auch wir die heutige Karlsruher Entscheidung natürlich mit großer Freude auf und sehen diese durchaus als Meilenstein auf dem Weg zu einer vernünftigen Regelung.

Allerdings darf bei allem Jubel nicht übersehen werden, dass mit diesem Urteil das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist.

Wir haben eine wichtige Schlacht gewonnen ? nun gilt es zu verhindern, dass sich dies im Nachhinein als Phyrrussieg herausstellt und der Schuß nach hinten losgeht.

Denn nach den Worten der Karlsruher Richter wäre ein striktes Rauchverbot in allen Lokalen mit dem Grundgesetz durchaus vereinbar. "Der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren - wozu der Gesetzgeber auch das Passivrauchen zählen darf ? ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut", sagte Präsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung.

Die Konsequenz aus dem heutigen Urteil könnte also durchaus statt der erhofften, allgemeinen Lockerung der Rauchverbote auch das genaue Gegenteil, nämlich ein generelles Rauchverbot ohne jede Ausnahme (also weder Raucherzimmer noch geschlossene Gesellschaften) sein.

Es gilt also nun mehr denn je, alle Kräfte zu bündeln und auf eine allgemeinverträgliche Regelung (z.B. nach dem spanischen Modell) hinzuwirken, welche unsere Branche nicht in ihrer Existenz bedroht. Denn ein flächendeckendes Rauchverbot wäre nach Einschätzung von Experten wohl das wirtschaftliche Aus für rund ein Viertel aller Betriebe bundesweit.

Wir rufen daher alle Gastronomen sowie deren institutionelle Interessenvertreter dazu auf, jetzt keinesfalls in ihren Bemühungen nachzulassen und sich auch weiterhin vehement und konsequent für eine branchenverträgliche Regelung zu engagieren.

http://www.rauchen-erlaubt.de/

 


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